Westen muss jetzt mit Mubarak brechen

Jahrzehntelang hat die Bundesregierung die Diktatoren in Ägypten, Tunesien und anderen Ländern gehegt und gepflegt. Menschenrechtsverletzungen wurden nicht einfach nur ignoriert, sie wurden auch aktiv unterstützt – nicht zuletzt durch umfangreiche Waffenlieferungen. So hat Deutschland seit dem Jahr 2000 Rüstungsexporte nach Ägypten im Wert von über 270 Millionen Euro genehmigt, darunter Panzer, 1.726 Maschinenpistolen und 606 Gewehre. Auf Fotos und Videos der letzten Tage sind zudem MAN-Wasserwerfer aus deutscher Produktion im Einsatz gegen ägyptische Demonstranten eindeutig zu identifizieren. So etwas darf sich nicht wiederholen. Wegschauen, Ignorieren und Unterstützen von Diktatoren darf keine Option mehr sein."

DIE LINKE hat Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, umgehend den Botschafter Ägyptens einzubestellen und die von Deutschland aufgewandten Gelder für polizeiliche und militärische Zusammenarbeit einzufrieren. Ein überlebtes Regime mit einem überlebten Präsidenten an der Spitze geht unter und scheint wild entschlossen, viele Menschen mit in den Untergang zu reißen. Die Bilder von Gewalt, Toten und Verletzten am Kairoer Tahrir-Platz rufen in aller Welt Entsetzen und Empörung hervor. Bei wohldosierter Empörung und wohlformulierten Forderungen nach Demokratie und Gewaltfreiheit darf die deutsche Außenpolitik jetzt nicht stehen bleiben. Außenminister Westerwelle und die Europäische Union lassen jegliche tatsächliche Konsequenz vermissen. Die USA, Deutschland und die EU klammern sich noch immer an das System Mubarak und sind entweder nicht fähig oder nicht willens, ihre eigenen Fehler, das kollektive Stillschweigen zu Wahlfälschungen, Folter, Korruption und Gewalt selbstkritisch zu benennen. Auch Deutschland trägt Mitschuld am System Mubarak."