Was soll das werden? - polis-Presseschau
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Was soll das werden? - polis-Presseschau
von redaktion am 19.01.2011 09:48
Presseschau vom 19.01.2011
"Es ist nicht alles ausgesetzt", erklärt Ministerpräsidentin Kraft.
Was soll das werden?
CDU und FDP in NRW sind in Feierlaune. Aufgrund ihres Antrages hat der Landesverfassungsgerichtshof den Vollzug des rot-grünen Nachtraghaushaltes untersagt. Ein Haushalt der ausschließlich Schulden und Projekte der Vorgängerregierung deckt. Sollte es nun zu Neuwahlen kommen, wären die Verlierer wiederum schwarz-gelb.
fr-online.de
Keine Angst vorm Wähler
… Die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat vor dem Münsteraner Verfassungsgericht verloren – und doch sind Rot und Grün zugleich die langfristigen politischen Sieger. Die Richter haben mit ihrer Eilentscheidung, Folge einer Klage von CDU und FDP, zwar weitere Kredite für den Nachtragshaushalt 2010 verboten, aber gleichzeitig den Weg für mögliche Neuwahlen frei gemacht. …
faz.net
Verfassungsrichter bremsen Regierung Kraft
… Bis zur Entscheidung dieses Normenkontrollverfahrens hat der Verfassungsgerichtshof der rot-grünen Minderheitsregierung aufgetragen, von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen. Mit dieser Maßnahme will das Gericht nach eigenem Bekunden verhindern, dass die Landesregierung „vollendete Tatsachen“ schafft. …
spiegel.de
Verfassungsrichter lassen Kraft zittern
… Als im Dezember ihr Nachtragshaushalt zur Abstimmung stand, hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Menge Spaß. Die CDU war zum Votum im Düsseldorfer Landtag nicht mal vollständig erschienen, bei der Linken stimmten einzelne Abgeordnete aus Versehen für den Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung. Krafts Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro segelte locker durch, mit absoluter Mehrheit. So einfach kann regieren sein. …
taz.de
Richter stoppen Nachtragshaushalt
… Tatsächlich ist es kein Erfolg auf der ganzen Linie, den CDU und FDP feiern können. Denn in einem entscheidenden Punkt ist das Gericht ihnen nicht gefolgt. CDU und FDP hatten die vollständige Aussetzung des Gesetzesvollzuges beantragt und auch gefordert, "bereits vollzogene Bewirtschaftungsmaßnahmen auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite vorläufig rückabzuwickeln". Das hätte de facto das Ende der Handlungsfähigkeit von Rot-Grün bedeutet. So weit wollten die Richter nicht gehen. ...
Foto: taz.de/dpa
Antworten
Re: Was soll das werden? - polis-Presseschau
von phantadu am 19.01.2011 10:22Und jetzt auch das noch:
Nordrhein-Westfalen: FDP will mit Kraft über Ampel-Koalition reden
Nachdem der Nachtragshaushalt gestoppt wurde, bieten sich die Liberalen der rot-grünen Regierung als Bündnispartner an - und formulieren Bedingungen.
mehr dazu: sz.de
Re: Was soll das werden? - polis-Presseschau
von Alter_Sack am 19.01.2011 14:12Die Nazis scheinen auch schon in den Startlöchern zu sitzen, wenn man die dummdreisten Sprüche ihrer Anhänger liest und hört.