Punktesysteme sind menschenverachtend

Die aktuelle migrationspolitische Debatte wird auf der
sozialdarwinistischen Grundlage der Nützlichkeit der Menschen geführt.
Alles muss sich nach dieser kapitalistischen Verwertungslogik rechnen.
Menschen, gleichgültig ob In- oder Ausländer, werden eingeteilt in
Leistungsträger und in „Unnütze“, die keinen Gewinn bringen. DIE
LINKE lehnt es ab, Menschen nach betriebswirtschaftlichen Merkmalen zu
vermessen und nach Kosten-Nutzen-Kalkül in einem Punktesystem
einzuordnen.
Ziel des Punktesystems soll die wirksame Bekämpfung des von der
Wirtschaft beklagten Fachkräftemangels sein. Dieser ist wenn überhaupt
hausgemacht und politisch gewollt. Einerseits ergeben Studien des
Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für
Arbeit, dass es keinen flächendeckenden Fachkräftemangel gibt. Der
Wirtschaft gehe es laut Studien um eine schnellere Besetzung offener
Stellen und die Verhinderung höherer Lohnzahlung an die inländischen
Fachkräfte. Andererseits schaffen die Unternehmen seit Jahren zu wenig
Ausbildungsplätze, bauen welche ab und verweigern sich ihrer
Verantwortung, in die Qualifikation von jungen Menschen zu investieren.
Insgesamt wird Lohndumping von der Politik belohnt.
Zur Vorbeugung eines Fachkräftemangels fordert DIE LINKE die Kürzung
der Arbeitsmarktförderung zurückzunehmen, eine Ausbildungsplatzumlage
und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Wir
brauchen eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen
Abschlüssen und keine Mogelpackung à la Schavan.
DIE LINKE orientiert sich an Humanität und Menschenrechten statt
wirtschaftlicher "Nützlichkeit" in der Migrationspolitik. Wir
akzeptieren keinesfalls, dass Menschen nach Qualifikation und
Arbeitsmarktlage in "Erwünschte" und "Unerwünschte" eingeteilt werden."