Last Exit Karlsruhe - polis-Presseschau
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Last Exit Karlsruhe - polis-Presseschau
von redaktion am 27.11.2010 09:58
Presseschau vom 27.11.2010
Verlängert! So gut wie.
Last Exit Karlsruhe
Wie von der schwarz-gelben Koalition geplant, können die Atomgesetze voraussichtlich am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Mit dem Verzicht auf Einspruch und Anrufung des Vermittlungsausschusses lies der Bundesrat damit u.a. die Verlängerung der AKW-Laufzeiten passieren. Die SPD-geführten Länder werden nun vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen.
fr-online.de
Die Atomsteuer ist durch
… Grünes Licht für die Atomgesetze: Nun treten sowohl die Laufzeitverlängerungen als auch die Atomsteuer vermutlich zum 1. Januar in Kraft. Wie die 2,3 Milliarden Euro aus der Brennelementesteuer verteilt werden sollte, hatte bis zuletzt für Streit zwischen Bund und Ländern gesorgt. …
faz.net
Weg frei für neues Atomgesetz
… Die Beratungen über die vier Gesetze zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke und zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer sind am Freitag im Bundesrat abgeschlossen worden. Anträge, den Vermittlungsausschuss anzurufen oder die Gesetzesvorhaben als „zustimmungsbedürftig“ zu deklarieren, erhielten am Freitag keine Mehrheit. Damit kann Bundespräsident Christian Wulff die Gesetze unterzeichnen und in Kraft setzen. …
taz.de
Nächste Station Bundespräsident
… Während die Bundesregierung die Entscheidung begrüßte, kündigten die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die Klageschrift liege bereits vor und werde eingereicht, sobald Bundespräsident Christian Wulff das Gesetz unterzeichnet habe. "Wir stützen uns auf eine Reihe von Gutachten", sagte Kurt Beck, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. …
sueddeutsche.de
Regierung erkauft sich Zustimmung der Länder
… Weil die Regierung nun bereit ist, die Länder an den Einnahmen der neuen Atomsteuer zu beteiligen, ist der Widerstand gebrochen. Die nötige Mehrheit, um den Vermittlungausschuss anzurufen, kam nicht zustande. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), hatte vor der Abstimmung in der Länderkammer eine Erklärung verlesen, wonach bis zum 30. Juni 2012 die Auswirkungen der Steuer auf die Haushalte der Länder und Gemeinden geprüft würden. ...
Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
Antworten
Re: Last Exit Karlsruhe - polis-Presseschau
von Erzengel am 27.11.2010 19:11Möchte ja mal gerne wissen wo für die Länder das Geld ausgeben wollen?Für Bildung, Kultur,neue Stromnetze oder dumme Ausreden.Oder ganz verrückt "Zeppelin-Caszortransporter".