Deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan stoppen
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Deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan stoppen
von polis am 28.01.2011 16:18
Michael Schlecht, MdB - Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE -
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE - 28. Januar
2011
Deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan stoppen
Schlecht
Heute, am 28. Januar wurde im Bundestag in namentlicher Abstimmung über
die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan
entschieden. Die Fraktion DIE LINKE, natürlich auch ich, haben mit Nein
gestimmt.
Nachfolgend die Kurzfassung einer Positionierung. Ausführliches hierzu
unter http://www.linksfraktion.de.
"Militärisch ist der Konflikt in Afghanistan nicht zu lösen." So in dem im
Dezember 2010 von der Bundesregierung veröffentlichten "Fortschrittsbericht
Afghanistan". Und weiter: "Die stetig wachsende Militärpräsenz hat bisher
nicht zu einer signifikanten und nachhaltigen Verbesserung der
Sicherheitslage geführt."
Trotzdem will die Bundesregierung das ISAF-Mandat und damit den Krieg in
Afghanistan ein weiteres Mal verlängern. Das Mandat leitet keinen Abzug
ein, sondern fördert eine Intensivierung der Kampfhandlungen.
Nicht einmal die Perspektive eines möglichen (Teil-)Abzugs wird
konkretisiert. Die Bundesregierung hält mit einem neuen Mandat am alten
Kurs, an den alten Fehlern fest. Die Verlegung von schwerem Kriegsgerät
(Panzer und Artillerie) sowie die Planungen für die Verlegung von
Tiger-Kampfhubschraubern 2012 zeigen, dass auch in Zukunft in erster Linie
auf die militärische Karte gesetzt werden soll. Mit der absehbaren
Erweiterung des ISAF-Mandats auf die militärische Überwachung des
afghanischen Luftraums durch AWACS-Flugzeuge ist in den nächsten Monaten
zudem noch mit einer personellen Ausweitung des Bundeswehrkontingents zu
rechnen.
Damit würde der Krieg in Afghanistan bald in seine zweite Dekade gehen und
länger dauern als die sowjetische Besetzung Afghanistans oder der
Vietnam-Krieg. Dass die Bundesregierung auch weit über 2014 in Afghanistan
militärische Präsenz der Bundeswehr anstrebt, wird auch im
"Fortschrittsbericht" hervorgehoben. .
DIE LINKE schlägt vor:
Erstens: Die Bundeswehr muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen
werden. Nur wenn die Waffen schweigen, kann das Land tatsächlich aufgebaut
werden. Der Abzug der Bundeswehr sollte umgehend, das heißt ohne
schuldhaftes Verzögern, beginnen. Er ist an keine Vorbedingungen zu
knüpfen. Ab sofort wird die Bundeswehr nicht mehr an Kampfeinsätzen
teilnehmen. Die Spezialkräfte (KSK, Task Force 47 und andere) stellen
sofort ihre Arbeit ein und werden innerhalb eines Monats komplett aus
Afghanistan zurückgezogen.
Zweitens: Die Bundesrepublik Deutschland sollte zivile, selbstbestimmte
Strukturen in Afghanistan unterstützen! Eine maßgebliche Teilhabe der
Bevölkerung ist die wichtigste Voraussetzung für einen friedlichen
Entwicklungsweg. Dazu gehört, neben dem sofortigen Ende der militärischen
Intervention, Nachhaltigkeit im Kampf gegen Hunger, Armut, Gewalt und
Unterentwicklung. Dazu gehören ebenso Selbstbestimmung und die Beendigung
der Bevormundung. Ab dem 30. September 2011 befände sich kein
Bundeswehrsoldat mehr in Afghanistan.
Drittens: Der Wiederaufbau ist auch nach dem Abzug der Bundeswehr
finanziell und personell zu unterstützen; Gelder sind vom Krieg in die
Förderung des Friedens umzuleiten. Deutschland wird keine Ausbildungshilfe
für Polizei und Militär leisten, die zur Flankierung von Militäreinsätzen
dienen bzw. den paramilitärischen Charakter der afghanischen Polizei
bestärken. Eine strikte Trennung von Militär und zivilen Aufbaumaßnahmen
ist unverzichtbar.
Antworten
Re: Deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan stoppen
von phantadu am 28.01.2011 16:51Nachricht von yigg: von geologe1 - 28.01.11 16:49 Über den ungerechten Krieg in Afghanistan ist schon vieles gesagt und geschrieben worden. Da ich mich hier auch schon mehrfach geäußert habe, will ich nur noch hinzufügen, das die feste Haltung der Linken in dieser Frage meine Anerkennung findet.