Bundes-SPD muss sich zu Politik der Umverteilung bekennen
[ Nach unten | Zum letzten Beitrag | Thema abonnieren | Neueste Beiträge zuerst ]
Bundes-SPD muss sich zu Politik der Umverteilung bekennen
von redaktion am 05.12.2010 18:31
Hessen-SPD: Steuersatz für Reiche auf bis zu 60 Prozent erhöhen / Landesvorsitzender Schäfer-Gümbel: Bundes-SPD muss sich zu Politik der Umverteilung bekennen
Schäfer-Gümpel
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Die Bundes-SPD muss sich nach Meinung des hessischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel "klar und unmissverständlich zu einer Politik der Umverteilung bekennen". Nur dann habe die Sozialdemokratie die Chance, den politischen Diskurs in Deutschland wieder zu bestimmen, sagte Schäfer-Gümbel dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Wir müssen klären, was für eine SPD wir sein wollen und ob Gerechtigkeit wieder unser Markenzeichen werden soll. Als Partei des Sowohl-als-Auch hat die SPD keine Perspektive."
Mit "einer neuen Einnahme- und Verteilungspolitik" müsse die SPD unter anderem dafür sorgen, "sittenwidrig hohe Löhne" zu verhindern, fügte Schäfer-Gümbel hinzu. Zu diesem Zweck müssten die Steuern für obere Einkommen erhöht werden: "Wer über ein Jahreseinkommen von mehr als 250 000 Euro verfügt, kann ohne Weiteres einen Steuersatz von bis zu 60 Prozent bezahlen."
Schäfer-Gümbel will Besserverdienende außerdem durch höhere Beiträge zur Krankenversicherung zur Kasse bitten. Die Beitragsbemessungsgrenze, also die Einkommensgrenze bis zu der Krankenversicherungsbeiträge erhoben werden, sei "im Grundsatz überflüssig", sagte er. Entfiele die Beitragsbemessungsgrenze würde das Einkommen von Gutverdienern in vollem Umfang beitragspflichtig.
Antworten
Re: Bundes-SPD muss sich zu Politik der Umverteilung bekennen
von Erzengel am 05.12.2010 20:32schöne Worte aber wie soll das in dieser legislaturperiode noch möglich sein ? Jetzt muß das pasiren.Weil es jetzt brennt und die folgen von dem was wir jetzt kaputsparen, bald schon eine Eksalation werden kann.