Auch ein Bahnchef muss das Grundgesetz achten

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Auch ein Bahnchef muss das Grundgesetz achten

from polis on 10/03/2010 01:45 PM

Auch ein Bahnchef muss das Grundgesetz achten

Korte

„Die politisch Verantwortlichen, die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Baden-Württemberg, sollten aus den Demokratie- und Transparenzdefiziten auf dem Weg zu Stuttgart 21 lernen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Rüdiger Grube und das Bahnprojekt umgehend zu stoppen, bis Stuttgart 21 durch einen Volksentscheid legitimiert worden ist“, kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen von Bahnchef Rüdiger Grube. Korte weiter:

Wenn es nach der Deutschen Bahn ginge, hätten etliche tausend Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger die letzten Tage entspannt lächelnd am Bauzaun verbracht. Und in Artikel 8 des Grundgesetzes könnte es heißen: ‚Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, sofern Rüdiger Grube dies für gerechtfertigt hält.’ Die Demonstranten haben sich aber dafür entschieden, für ihre Überzeugung auf die Straße zu gehen. Für keinen, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sollte dies ein Problem sein.“

Reply Edited on 10/03/2010 01:46 PM.

phantadu

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Posts: 723

Re: Auch ein Bahnchef muss das Grundgesetz achten

from phantadu on 10/03/2010 02:01 PM

Wo kommen wir denn hin, wenn hierzulande nur noch die Lobbyisten und deren Vertreter definieren, was demokratisch ist? Da bleibt einem doch gar keine andere Wahl mehr als zum Boykott -in diesem Fall gegen die Bahn - aufzufrufen! :-/