K-Spaltung - polis-Presseschau

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Presseschau vom 26.08.2010



Atomkraftwerk Lingen: Treffpunkt für Kanzlerin Merkel und RWE-Chef Großmann


K-Spaltung

Die Frage, wie denn nun die Betreiber für längere Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke zur Kasse gebeten werden, spaltet die Koalition. Umweltminister Röttgen will zusätzlich zur Brennelementesteuer weitere Abgaben, Wirtschaftsminister Brüderle will das nicht. Die Kanzlerin bewegt sich noch im Vorstellungsbereich.





faz.net

Streit über Abgaben für Atomwirtschaft spaltet Koalition

… Wie Röttgen am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ sagte, soll die Brennelementesteuer auch für die Sanierung des Atommülllagers Asse in Niedersachsen verwendet werden. „Es gibt zwei Zwecke. Der eine Verwendungszweck: Die Brennelementesteuer dient der Sanierung Asse, eines gescheiterten, maroden Endlagers.“ Außerdem solle die geplante Steuer der Konsolidierung des Haushaltes dienen. So stehe es im Beschlusstext des Kabinetts, sagte Röttgen. …




spiegel.de

Merkel und Röttgen streiten über Atomsteuer

… Streit gibt es zudem über eine mögliche zweite Abgabe für die Atomwirtschaft. Röttgen machte in der TV-Sendung am Mittwochabend klar, dass Schwarz-Gelb neben der Brennelementesteuer eine zweite Abgabe für die Atomindustrie plane, die für den Fall einer Laufzeitverlängerung aktuell werde. "Diese Laufzeitverlängerungen führen zu den Sondergewinnen und die sollen für die erneuerbaren Energien abgeschöpft werden. Das sind zwei Verwendungszwecke, die man nebeneinander sehen muss", sagte der Umweltminister. …




welt.de

Brüderle gegen weitere Belastungen für Atombranche

… Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Atomkonzerne nicht über die geplante Brennelemente-Steuer hinaus mit einer Abgabe für Investitionen in erneuerbare Energieträger belasten. Es sei zwar richtig, dass die Zukunft den erneuerbaren Energien gehöre, sagte Brüderle der „Bild“-Zeitung. Auch sei er immer der Ansicht gewesen, dass dafür „mindestens die Hälfte“ der Zusatzgewinne aus einer Laufzeitverlängerung für Atommeiler abgeschöpft werden sollten. „Allerdings sollten wir den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen.“ …




sueddeutsche.de

CDU vor dem GAU

… Schuld an der schlechten Situation der Christdemokraten sind alle - und das macht die Lage nicht besser. Umweltminister Norbert Röttgen ist schuld, weil er sein Ressort auch zur eigenen Profilbildung früh auf die Atomkraft und kurze Laufzeiten fokussierte. Schuld daran sind seine internen Gegner wie Wirtschaftsexperte Michael Fuchs oder der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, die ihn zu ihrer eigenen Profilbildung frontal attackierten, statt gelassen für deutlich längere Laufzeiten zu werben. Und schuld daran ist Angela Merkel, die es nicht geschafft hat, die Truppe ihrer Profilneurotiker in die Schranken zu weisen. ...

Foto: spiegel.de/ddp