Die Hatz geht weiter - polis-Presseschau

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Presseschau vom 22.07.2010



Darf vom Verfassungsschutz bespitzelt werden: Ramelow.


Die Hatz geht weiter

Mit seinem Urteil zur Überwachung des Linken-Politikers Bodo Ramelow hat sich das Bundesverwaltungsgericht selbst desavouiert. Die Rechtfertigung der Richter für die Überwachungspraktiken durch den Verfassungsschutz ist ein politisches Urteil.





fr-online.de

Ein miserables Urteil

… Es ist nicht eine einzige Äußerung Ramelows aus den vergangenen Jahren bekannt, die seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen würde. Er gilt als integrer Politiker, der ganz erfolgreich auf die Veränderung von Mehrheitsverhältnissen hinarbeitet, aber ganz gewiss nicht auf den Umsturz der Machtverhältnisse. …




faz.de

Verfassungsschutz darf Ramelow beobachten

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch die Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für recht- und verhältnismäßig erklärt. Ramelow hatte seit 1999, im wesentlichen erfolgreich, auf Unterlassung der Beobachtung geklagt. …




spiegel.de

Verfassungsschutz darf Ramelow beobachten

… Unterstützung bekam die Linke aus den Reihen der Grünen und der SPD. "Ich finde die Gleichsetzung der Linken mit der NPD oder anderen extremistischen Parteien insgesamt verfehlt", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Berliner Zeitung". Die Linke arbeite nicht konspirativ, selbst die Kommunisten in ihren Reihen agierten in einem öffentlichen Umfeld. …




taz.de

Unter Aufsicht der Schlapphüte

… Anders als das OVG Münster sah das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Ãœberwachung Ramelows nicht verletzt. Zwar trete Ramelow nicht für verfassungsfeindliche Bestrebungen ein, allerdings trete er ihnen "auch nicht besonders entgegen", argumentierte Richter Neumann. Mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz könne zwar die "Stigmatisierung" von Abgeordneten verbunden sein. Diese müsse aber im Interesse einer effektiven Aufklärung hingenommen werden.

Foto: fr-online/ddp