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Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern verweigert Informationen über Nazi-Szene

von redaktion am 20.03.2012 14:34

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Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern verweigert Informationen über Nazi-Szene

Recherchen ergeben Kontakte von Beate Zschäpe zur NPD von Mecklenburg-Vorpommern

Neubrandenburg (rdp) - Der Nordkurier, größte Zeitung im äußersten Nordosten Deutschlands, wehrt sich gegen die Behinderung seiner Recherchen über Aktivitäten der rechtsextremen Terror-Szene in Mecklenburg-Vorpommern durch das Innenministerium des Landes.

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), die sogenannte Zwickauer Zelle, hatte eines seiner zehn Opfer in Rostock ermordet, der größten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns.

Eigene Recherchen der Zeitung hatten ergeben, dass die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Tzschäpe Kontakte zur NPD in Mecklenburg-Vorpommern unterhielt. Eine Auskunft der Pressestelle des Schweriner Innenministeriums auf Fragen nach diesbezüglichen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, nach der Gesamthöhe von Geldzahlungen an V-Leute in der rechtsextremen Szene des Landes sowie danach, wofür es verwendet worden ist, wurde verweigert. Das Verwaltungsgericht Schwerin unterstützt in einem Beschluss vom 6. März 2012 diese Position der Landesregierung.

Michael Seidel, Chefredakteur des Nordkurier: "Die Behörde beruft sich selbst bei Anfragen allgemeiner Natur auf ihr Geheimhaltungsbedürfnis und blockt ab. Aber angesichts des massiven Behördenversagens in Thüringen und teilweise in Sachsen, wo mit Unterstützung des Verfassungsschutzes rechtsextreme Aktivitäten nicht nur beobachtet, sondern teils mutmaßlich befördert wurden, sind Fragen nach entsprechenden Vorgängen im Land Mecklenburg-Vorpommern von gewaltigem öffentlichen Interesse."

Chefredaktion und Geschäftsführung des Nordkurier weisen darauf hin, dass Gerichte anderer Bundesländer in Bezug auf die Abwägung zwischen dem Geheimschutzbedürfnis von Behörden einerseits und dem Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden andererseits auch in sensiblen Fällen zugunsten von Transparenz und öffentlichem Informationsbedürfnis entschieden haben. Die Verlagsgruppe Nordkurier wird die Interessen ihrer Leser im Sinne der Presse- und Informationsfreiheit weiter verfolgen.

Michael Seidel: "Für uns ist dieser Vorgang eine prinzipielle Frage. Wir wollen ausloten, wie weit das Geheimschutzbedürfnis von Behörden gehen darf, wenn Journalisten allgemeine Fragen zu einem Thema stellen, das von brennender Wichtigkeit ist."

Antworten Zuletzt bearbeitet am 20.03.2012 14:35.

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Deutsche Bank: Spekulation mit Nahrungsmitteln

von redaktion am 20.03.2012 14:28

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Deutsche Bank: Spekulation mit Nahrungsmitteln

Berlin (rdp) - Zur Ankündigung der Deutschen Bank, "in diesem Jahr keine neuen börsengehandelten Anlageprodukte auf Basis von Grundnahrungsmitteln auflegen" zu wollen, erklärt Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:

"Spekulation mit Agrar-Rohstoffen treibt Nahrungsmittelpreise und verursacht Hunger - die einzig verantwortungsvolle Entscheidung wäre ein vollständiger Ausstieg aus diesem Geschäft. Die Deutsche Bank übernimmt nur scheinbar Verantwortung. 'Keine neuen börsengehandelten Anlageprodukte auf Basis von Grundnahrungsmitteln' - das heißt im Umkehrschluss: Die bestehenden Produkte werden fortgeführt und verschärfen weiterhin die Hungerkrise in der Welt. Gleichzeitig lässt es die Deutsche Bank offen, ob sie bestehende Fonds aufstocken oder neue spekulative Rohstoff-Produkte auflegen wird, die außerhalb der Börsen gehandelt werden. Die Ankündigung ist noch nicht einmal halbherzig und offenbar eine reine PR-Wolke für die Hochglanzbroschüren."

Antworten Zuletzt bearbeitet am 20.03.2012 14:30.

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Frankreich unter Schock - polis-Presseschau

von redaktion am 20.03.2012 09:37




Presseschau vom 20.03.2012



Tausende gedenken in Paris der Opfer des Anschlags.


Frankreich unter Schock

Das brutale Attentat vor einer jüdischen Schule in Toulouse schockt das Land. Vier Tote, ein Lehrer und drei Schüler, ermordet von einem offensichtlich von Antisemitismus geleiteten Täter sind zu beklagen. Als sicher gilt inzwischen auch, dass es sich wohl um den gleichen Täter handelt, der in der vergangenen Woche drei Fallschirmjäger bei zwei Anschlägen ermordete. Die Soldaten stammten aus Nordafrika und der Karibik. Der französische Staatspräsident hat inzwischen über die Region die höchste Terrorwarnstufe verhängt. Heute wird er Vertreter der jüdischen und der muslimischen Gemeinde gemeinsam empfangen.





fr-online.de

Frankreich trauert um die Toten von Toulouse

... Nach dem Angriff auf eine jüdische Schule im südfranzösischen Toulouse hat die Regierung die höchste Terror-Warnstufe in der Region ausgerufen. Es gebe ein „offensichtlich antisemitisches Motiv" für die Tat mit vier Toten, die weltweit Entsetzen auslöste, sagte Präsident Nicolas Sarkozy. Am Montagabend nahmen tausende Menschen an einem Schweigemarsch in Paris teil. ...




faz.net

Sarkozy ruft höchste Terrorwarnstufe aus

... Nach den tödlichen Schüssen auf drei Kinder und einen Lehrer in Toulouse hat Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy für die südfranzösische Region verschärfte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Die höchste Stufe des Anti-Terrorplans Vigipirate werde in Kraft gesetzt. ...




spiegel.de

Frankreichs Dämonen

... Zunächst gab es noch so etwas wie Hoffnung: Die Anschläge, bei denen vergangene Woche drei Soldaten getötet worden waren, hätten nicht in Zusammenhang stehen müssen mit der Tat, die am Montagmorgen das Land schockierte. Vor Unterrichtsbeginn erschoss ein Mann drei Kinder und einen Lehrer vor einer jüdischen Schule in Toulouse. Doch es dauerte nicht lange, bis die Hoffnung grausamer Gewissheit wich. ...




sueddeutsche.de

Frankreich hält nach Anschlägen inne

... Die tödlichen Schüsse auf Lehrer, Kinder und Soldaten in und bei Toulouse hängen zusammen: Bei dem Attentat auf eine jüdische Schule in der südfranzösischen Stadt wurde dieselbe Waffe benutzt wie bei zwei Anschlägen auf Soldaten in der vergangenen Woche. Präsident Nicolas Sarkozy hat die Terrorwarnstufe in der Region auf das höchste Gefährdungsniveau angehoben, die Parteien haben ihren Wahlkampf unterbrochen. ...


Foto: fr-online.de/afp


Antworten Zuletzt bearbeitet am 20.03.2012 09:42.

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„Herr Präsident, ich nehme die Wahl an" - polis-Presseschau

von redaktion am 19.03.2012 09:57




Presseschau vom 19.03.2012



Joachim Gauck. Der neue Bundespräsident ist glücklich.


„Herr Präsident, ich nehme die Wahl an"

Gestern um 14Uhr24 war klar, was eigentlich seit Wochen klar war: Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Und der freute sich. Bereits im ersten Wahlgang wurde er mit großer Mehrheit (995 Stimmen) von den Mitgliedern der Bundesversammlung gewählt. In seiner kleinen Antrittsrede besprach er denn sogleich sein Lebensthema: Freiheit, wie er sie meint. In Verantwortung. Er versicherte jedoch, sich künftig auch auf neue Themen und Probleme einzustellen. Dass er "ganz sicher nicht alle Erwartungen erfüllen könne" fügte er hinzu.





fr-online.de

So ein schöner Sonntag

.. Es ist gegen 14.20 Uhr an diesem 18. März, als für alle Welt deutlich wird, was freilich schon seit vier Wochen klar war: Joachim Gauck ist der neue Präsident der Bundesrepublik. Die Frage von Bundestagspräsident Norbert Lammert, ob er die Wahl annehme und sein ruhig gesprochenes „Ich nehme sie an" sind dann nur noch Formalien. Ebenso wie die Gratulationen, mal artig, mal überschwänglich oder auch elegant wie die der achtbar unterlegenen Beate Klarsfeld. ...




faz.net

„Was für ein schöner Sonntag"

... In seiner Dankesrede erinnerte Gauck mit brüchiger Stimme an den 18. März 1990 und später daran, dass er kein Heilsbringer sei. ...




spiegel.de

Der glückliche Präsident

... Die Anspannung war ihm anzumerken - aber am Ende des Tages ist Joachim Gauck ein glücklicher Mann: Mit überwältigender Mehrheit wurde er zum Bundespräsidenten gewählt. Nun will das neue Staatsoberhaupt selbst seine Gegner überzeugen. ...




taz.de

Gauck ist Bundespräsident

... Überraschung: Joachim Gauck ist zum 11. Bundespräsidenten des Landes gewählt worden. Der Theologe erhielt 991 Stimmen. „Was für ein schöner Sonntag", sagte das neue Staatsoberhaupt. ...


Foto: spiegel.de/dpa

Antworten Zuletzt bearbeitet am 19.03.2012 09:59.

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Zum Zweiten - polis-presseschau

von redaktion am 17.03.2012 10:20




Presseschau vom 17.03.2012


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Joachim Gauck - ab Sonntag Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland


Zum Zweiten

Am Sonntag wird die Bundesversammlung Joachim Gauck zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland wählen. Er wird die Nachfolge eines Gescheiterten antreten. Er wird ein beschädigtes Amt vorfinden. Er wird mit großem Erwartungsdruck ins Amt gehen. Es wird sein zweiter Anlauf sein. Wer ist dieser Mann? Ist er der Berufene, für den er sich hält­? Wo kommt er her? Was treibt ihn an? Was haben wir von dem evangelischen Pastor zu erwarten? Wird er seinen antikommunistischen Freiheitsbegriff zum Programm und Maßstab seiner Präsidentschaft erheben? Kann Gauck der Präsident Aller sein?





fr-online.de

Joachim Gauck - Glauben an das Land

... Im Alter von 72 Jahren ist Joachim Gauck endlich angekommen, wohin er immer wollte: bei sich selbst. Nun schickt sich der ehemalige Pfarrer aus Rostock an, Bundespräsident zu werden. Er wird dazulernen müssen. ...




faz.net

Von Ingo Appelt bis Alice Schwarzer

... Wenn an diesem Sonntag Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt wird, stimmen nicht nur Politiker ab. Mit Ausnahme der CSU schicken alle Parteien auch Prominente, Sportler oder verdiente Bürger in die Bundesversammlung. ...




spiegel.de

Gaucks erste Wahl

... Am Sonntag wird Joachim Gauck wohl der neue Bundespräsident Deutschlands sein. Genau vor 22 Jahren gewann er schon einmal eine Wahl. Siegfried Wittenburg erinnert sich, wie knapp der Pastor 1990 es in die erste freie Volkskammer schaffte - und wie Gauck in Rostock zur Stimme der Revolution wurde. ...




taz.de

Der Menschenfischer

... Joachim Gaucks Entwicklung vom Pastor zum Präsidenten folgt einer Logik. Die Spurensuche beginnt in Rostocker Plattenbauten. ...


Foto: screnshot/p-ffd.de

Antworten Zuletzt bearbeitet am 17.03.2012 10:50.

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Strafbarkeit der HIV-Übertragung beenden!

von redaktion am 16.03.2012 17:02

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Strafbarkeit der HIV-Ãœbertragung beenden!

Berlin (rdp) - Unter dem Titel "Keine Kriminalisierung von Menschen mit HIV!" hat die Deutsche AIDS-Hilfe heute ein Positionspapier veröffentlicht. Darin fordert der Dachverband der Aidshilfen in Deutschland die Abschaffung der Strafbarkeit selbstbestimmter sexueller Handlungen, bei denen HIV übertragen worden ist oder hätte übertragen werden können ("HIV-Exposition").

Solange die HIV-Übertragung und -Exposition noch kriminalisiert werden, müssen Gerichte zumindest berücksichtigen, dass eine gut funktionierende HIV-Therapie genauso wirksam vor der Übertragung des Virus schützt wie Kondome.

"Die strafrechtliche Sanktionierung der sexuellen HIV-Übertragung bürdet Menschen mit HIV einseitig die Verantwortung auf und schadet der HIV-Prävention", sagt DAH-Vorstandsmitglied Carsten Schatz. "Es ist Zeit, diese diskriminierende und kontraproduktive Rechtspraxis endlich zu beenden. Für den Schutz vor HIV sind immer alle Beteiligten verantwortlich, nicht nur HIV-Positive."

DAH-Geschäftsführerin Silke Klumb erklärte am Freitagmorgen bei der Pressekonferenz zur Eröffnung der Münchner AIDS- und Hepatitis-Tage: "Wer das Strafrecht als Mittel der HIV-Prävention begreift, geht von falschen Annahmen aus. Die Strafbarkeit verhindert keine Infektionen, sondern begünstigt die Verbreitung von HIV. Sie suggeriert Menschen, dass allein die HIV-Positiven für den Schutz zuständig sind. Die erfolgreiche Prävention in Deutschland beruht aber auf dem Grundprinzip, dass jeder Mensch sich selbst schützen kann, wenn man ihm die Möglichkeit dazu eröffnet."

Die Kriminalisierung der HIV-Übertragung schadet der Prävention auch deswegen, weil sie zur Stigmatisierung von Menschen mit HIV beiträgt. Das kann zur Folge haben, dass HIV-Positive sich nicht trauen, ihre Infektion sowie Schutz vor einer Übertragung zu thematisieren. Da nur bestraft wird, wer von seiner Infektion weiß, kann die Kriminalisierung außerdem Menschen vom HIV-Test abhalten. Das ist fatal, denn HIV-Infektionen werden unter anderem dann effektiv verhindert, wenn möglichst viele Menschen von ihrer Infektion wissen und sich behandeln lassen.

Die Deutsche AIDS-Hilfe hofft auf eine breite gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema. Justiz, Politik und Medien sind aufgerufen klarzustellen: Die Verantwortung für den Schutz vor HIV lässt sich nicht delegieren. Gefragt ist stattdessen ein offenes gesellschaftliches Klima, in dem Sexualität, Rausch und HIV keine Tabus sind. Wer sich gegen die Diskriminierung von Menschen mit HIV einsetzt, nützt auch der Prävention.

Bereits Ende Februar hat die Deutsche AIDS-Hilfe die "Osloer Erklärung" unterzeichnet, in der Organisationen und Menschen aus zahlreichen Ländern ein Ende der Strafbarkeit fordern. In der Schweiz wird ein entsprechendes Gesetz voraussichtlich bald modifiziert, so dass die HIV-Übertragung nicht mehr strafbar sein wird.

Antworten Zuletzt bearbeitet am 16.03.2012 17:04.

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Depression, Schlaganfall, Selbstmordgedanken - Politiker sprechen offen über seelische Verletzungen

von redaktion am 16.03.2012 16:51

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Depression, Schlaganfall, Selbstmordgedanken - Politiker sprechen offen über seelische Verletzungen

Hamburg / Berlin (rdp) - In der NDR-Dokumentation "Schlachtfeld Politik - die finstere Seite der Macht" geben Politiker ungewöhnlich offen Auskunft über ihre Niederlagen. Sie sprechen über ihre Rücktritte - und über die Spuren, die der andauernde Kampf um Macht und Ansehen hinterlässt. Einige Politiker berichten von schweren körperlichen und seelischen Problemen. Unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit sagen alle Befragten: Die schwersten Verletzungen führen sich Parteifreunde untereinander zu.

Politiker inszenieren sich gerne als Macher, als durchsetzungsfähige Erfolgsmenschen. Über ihre Niederlagen reden sie dagegen nur sehr ungern. Für die vom Norddeutschen Rundfunk in Auftrag gegebene Dokumentation "Schlachtfeld Politik - die finstere Seite der Macht" von Autor Stephan Lamby haben mehrere Politiker eine Ausnahme gemacht und sprechen detailliert über Intrigen, Loyalitätsverletzungen und Rücktritte. So berichtet etwa die ehemalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), dass sie im Jahre 2001 von ihren eigenen Parteifreunden zur Amtsaufgabe gezwungen wurde. Nach ihrem unfreiwilligen Ausstieg aus der Politik geriet Andrea Fischer in eine schwere persönliche Krise. "Ich habe eine schwere Depression gekriegt, die ich auch nur mit Medikamenten und Therapie im Laufe eines Jahres bekämpfen konnte", berichtet die ehemalige Ministerin. Die Langzeitfolgen ihrer traumatischen Erlebnisse in der Politik machten ihr zehn Jahre lang zu schaffen.

Dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, haben in den Neunzigerjahren Intrigen von Parteifreunden so zugesetzt, dass er sogar an Selbstmord dachte. "Das war die Phase, in der ich mir überlegt habe: Eigentlich kannst du jetzt in die Ostsee gehen. Es hört nur auf, wenn du jetzt nicht mehr da bist", offenbart Wolfgang Kubicki in dem Film. Und auch Katina Schubert, ehemals stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, konnte den psychischen Druck nach einer innerparteilichen Auseinandersetzung nicht mehr aushalten. Sie empfand in ihrer Partei offene Feindschaft. Wochen nach einem heftigen Streit mit der Parteispitze erlitt sie einen Schlaganfall. Inzwischen hat sie sich aus dem innersten Führungszirkel ihrer Partei zurückgezogen. In dem Film kommen auch der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber sowie der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck ausführlich zu Wort. Auch sie berichten über ihren Aufstieg in höchste Parteiämter - und die Hintergründe ihres schmerzhaften Sturzes.

Die 45-minütige Fassung der Dokumentation "Schlachtfeld Politik - die finstere Seite der Macht" läuft am Montag, 19. März, um 22.45 Uhr in der Reihe "Die Story im Ersten". Die Langfassung - 75 Minuten - ist am Mittwoch, 11. Juni, um 22.30 Uhr im NDR Fernsehen zu sehen. Die Redaktion hat Kuno Haberbusch.

Sendetermin: Montag, 19. März, 22.45 Uhr, Das Erste

Antworten Zuletzt bearbeitet am 16.03.2012 16:52.

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Kopf-an-Kopf-Rennen im Saarland - Zeichen stehen auf große Koalition

von redaktion am 16.03.2012 11:00

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ARD-Vorwahlumfrage für das Saarland:
Kopf-an-Kopf-Rennen im Saarland - Zeichen stehen auf große Koalition

Köln / Berlin (rdp) -Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl im Saarland stehen die Zeichen auf große Koalition. In der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage erreicht die Union 33 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt ebenfalls auf 33 Prozent. Die Linke liegt bei 16 Prozent. Die FDP mit drei Prozent würde den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. Die Grünen mit fünf Prozent und die Piratenpartei mit sechs Prozent haben Chancen, in den Landtag in Saarbrücken einzuziehen.

Wenn die Saarländer ihren Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden sich 38 Prozent für Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer und ebenfalls 38 Prozent für ihren SPD-Herausforderer Heiko Maas entscheiden.

36 Prozent wünschen sich, dass die nächste Landesregierung im Saarland wieder von der CDU geführt sein sollte. 42 Prozent wünschen sich hingegen eine von der SPD geführte Landesregierung.

Dass eine große Koalition aus CDU und SPD unter Führung der SPD "gut für das Saarland" wäre, denken 47 Prozent der Befragten. 45 Prozent finden, eine große Koalition unter Führung der CDU wäre "gut für das Saarland". Nur 24 Prozent denken, dass eine rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen "gut für das Saarland" wäre. Über eine rot-rote Koalition aus SPD und Linken denken dies ebenfalls 24 Prozent.

Für diese Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche 1.000 Wahlberechtigte im Saarland telefonisch befragt.

Antworten Zuletzt bearbeitet am 16.03.2012 11:01.

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ZDF-Politbarometer Extra NRW März 2012 / Klare Mehrheit für Rot-Grün

von redaktion am 16.03.2012 10:55

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ZDF-Politbarometer Extra NRW März 2012 / Klare Mehrheit für Rot-Grün

FDP und Linke unter der Fünf-Prozent-Grenze - Piraten darüber

Mainz / Berlin (rdp) - Am vergangenen Mittwoch hat sich für viele überraschend der Landtag in Nordrhein-Westfalen aufgelöst, weshalb es im Mai zu Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland kommen wird. Die Forschungsgruppe Wahlen hat deshalb für das ZDF am Mittwoch und Donnerstag eine repräsentative Umfrage im Land durchgeführt, so dass auch Wahlberechtigte, die unmittelbar nach der Landtagsauflösung nicht erreichbar waren, für die Befragung berücksichtigt werden konnten. Dabei wurden 1073 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in NRW telefonisch befragt.

Dass in Nordrhein-Westfalen jetzt eine vorgezogene Landtagswahl stattfinden soll, finden 71 Prozent im Land gut und 21 Prozent nicht gut (weiß nicht: 8 Prozent). Dabei gibt es in allen Parteianhängergruppen eine deutliche Unterstützung für die Neuwahl.

Rund zwei Monate vor dem Wahltermin liegt die SPD vor der CDU, wenn schon jetzt gewählt würde: In der Politbarometer-Projektion kommt die CDU zurzeit auf 34 Prozent, die SPD auf 37 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent, die FDP nur noch auf 2 Prozent, die Linke auf 4 Prozent und die Piraten auf 6 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 4 Prozent. Damit hätte aktuell eine rot-grüne Regierung eine eindeutige parlamentarische Mehrheit. Die FDP hätte momentan keine Chance, wieder in den Landtag zu kommen, der Wiedereinzug der Linken wäre stark gefährdet, während es die Piraten in NRW schaffen könnten.

Bei der Landtagswahl 2010 war die CDU auf 34,6 Prozent, die SPD auf 34,5 Prozent, die Grünen auf 12,1 Prozent, die FDP auf 6,7 Prozent, die Linke auf 5,6 Prozent, die Piraten auf 1,5 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 5,0 Prozent gekommen.

Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den kommenden Wahlausgang dar. Für das Wahlergebnis wird es wesentlich darauf ankommen, wie gut es den einzelnen Parteien gelingt, ihre jeweiligen Anhängergruppen zur Wahlteilnahme zu mobilisieren.

Aus der Sicht der Wähler finden eine rot-grüne Koalition und eine große Koalition mehrheitliche Unterstützung: Rot-Grün kommt auf 48 Prozent Zustimmung und 26 Prozent Ablehnung (egal: 22 Prozent), eine Koalition aus SPD und CDU fänden 43 Prozent gut, und 32 Prozent schlecht (egal: 21 Prozent). Alle anderen Koalitionsmodelle werden mehrheitlich abgelehnt: CDU und Grüne fänden 29 Prozent gut und 43 Prozent schlecht. Eine Regierung aus CDU und FDP würde von 23 Prozent gut geheißen und von 56 Prozent abgelehnt. Lediglich Rot-Rot-Grün wird noch deutlicher abgelehnt (67 Prozent) und findet mit nur 10 Prozent kaum Anhänger (Rest zu 100 Prozent jeweils egal bzw. weiß nicht).

Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsident/in hätte, liegt Hannelore Kraft (SPD) mit 54 Prozent sehr deutlich vor ihrem Herausforderer Norbert Röttgen (CDU), der nur auf 30 Prozent kommt. 5 Prozent wollen weder Kraft noch Röttgen, und 11 Prozent können oder wollen sich bei dieser Frage nicht festlegen.

Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte.

Antworten Zuletzt bearbeitet am 16.03.2012 10:56.

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Linke will im NRW-Wahlkampf Druck aufbauen

von redaktion am 16.03.2012 10:32

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Linke will im NRW-Wahlkampf Druck aufbauen

Halle / Berlin (rdp) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will sich im nordrhein-westfälischen Wahlkampf klar von SPD und Grünen abgrenzen. "Wir gehen jetzt mit klarer Kante in den Wahlkampf", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Rot-Grün will Schulden durch Sozialabbau senken, CDU und FDP wollen noch mehr Sozialabbau." Deshalb brauche "jede mögliche Regierung Druck von links". Ernst fügte mit Blick auf die rot-grüne Minderheitsregierung hinzu: "Rot-Grün ist an sich selbst gescheitert. Wer ohne Mehrheit regiert, muss Kompromisse schließen können." Doch aus einer Politik der "Einladung" sei "immer mehr" eine Politik der "Erpressung" geworden. Daraus ziehe die Linkspartei ihre Schlüsse.

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