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Steuerbord voraus? - polis-Presseschau

von polis am 24.04.2012 09:53




Presseschau vom 24.04.2012



Piraten auf Schlingerkurs - zum Erfolg.


Steuerbord voraus?

Was ist das denn nun mit den Piraten und den Rechten in ihren Reihen? Sind die Piraten etwa eine rechte Partei? Oder doch eher nur gelassener im Umgang mit Rechtsradikalen? Sind sie naiver, "skandinavischer", "toleranter" oder eigentlich sogar unpolitischer als Andere? Beim Wähler jedenfalls kommen sie trotz der skandalisierten Vorfälle nach wie vor bestens an. Die Umfragewerte sind glänzend, die Parteieintritte schießen durch die Decke. Die Konkurrenz ist ratlos und findet keine wirkliche Strategie mit den Neuen umzugehen. Feststellen müssen sie aber, besonders die Grünen, dass die unbeholfen wirkende Netztruppe lustvoll an ihren Pfründen nagt. Schon jetzt ist abzusehen, dass die politische Landschaft in Deutschland von Piraten befallen ist und gründlich aufgemischt wird. Trotz rechter Fehltritte.





fr-online.de

Delius will die Attacken aushalten

... Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius sorgt mit seinem umstrittenen Vergleich, der Aufstieg der Piraten verlaufe so rasant wie seinerzeit jeder der NSDAP für mächtigen Wirbel gesorgt. Den Shitstorm will er trotzdem aushalten. ...




faz.net

Das Lachen im Halse

... Mit ihren Strategien gegen die Piraten sind die etablierten Parteien bisher gescheitert. Einig sind sie sich darin, der aufstrebenden Partei die Regierungsfähigkeit abzusprechen. Die CDU geht mit der neuen Konkurrenz gelassen um: Sie profitiert von ihr. ...




spiegel.de

Piraten-Chef Nerz nennt Kritik "billig"

... Mit Nazi-Vergleichen sorgen Piraten für Aufruhr, die Empörung ist groß. Jetzt verteidigt der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz seine Partei: "Es gibt keine Nähe der Piraten zu Rechtsextremen." Politische Gegner würden manchmal die Fakten verdrehen. Das sei nicht "angemessen". ...




taz.de

Eisberg von rechts

... Die Piraten haben „ein kleines Nazi-Problem und ein großes Problem mit Deppen, die das ignorieren, verdrängen und beschönigen", twitterte der Berliner Pirat Enno Park. ...


Foto: faz.de/dpa

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Stoppt Hollande Merkel? - polis-Presseschau

von polis am 23.04.2012 10:51




Presseschau vom 23.04.2012


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Der Herausforderer hat den ersten Wahlgang gewonnen: Francois Hollande


Stoppt Hollande Merkel?

Der erste Wahlgang zur französischen Präsidentschaftswahl zeigt in seinen Ergebnissen vor allem eines: Die Wut auf Sarkozy ist groß - und wird ihn wohl in 14 Tagen, mit der dann stattfindenden Stichwahl, sein Amt kosten. Sein Herausforderer, der Sozialist  Francoise Hollande, liegt mit insgesamt 28,6 Prozent Stimmanteilen um 1,5 Prozent vor dem Amtsinhaber. Deutlich wird die Unzufriedenheit  der Franzosen durch das sensationell hohe Ergebnis für die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen, mit erzielten 18 Prozent und 11,1 Prozent für den Linksfrontkandidaten Jean-Luc Mélenchon. Mit großem Interesse wird die Wahl in Frankreich aus dem Berliner Kanzleramt beobachtet. Bei einem Wahlsieg von Hollande hat dieser bereits angekündigt, dass sein erster Auslandbesuch der Bundeskanzlerin gilt. Er will sein Wahlversprechen einhalten und den europäischen Fiskalpakt nachverhandeln. Diesbezüglich liegen große Hoffnungen vieler Europäer auf den Schultern eines neuen französischen Staatspräsidenten. Angela Merkel ist darüber wohl eher not amused.





fr-online.de

Hollande auf dem Weg ins Präsidentenamt

... Der sozialistische Kandidat François Hollande kämpft in zwei Wochen gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy um den Einzug in den Elysée-Palast. Die Rechtsextremen jubeln über fast 20 Prozent, die Grünen erleiden ein Debakel. ...




faz.net

Hollande knapp vor Sarkozy - Marine Le Pen überraschend stark

... Der Sozialist Hollande hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich vor Amtsinhaber Sarkozy gewonnen: Die endgültige Entscheidung fällt jedoch erst in der Stichwahl in zwei Wochen. Überraschend stark war die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen mit rund 18 Prozent. ...




spiegel.de

Die Wutwahl

Der Ausgang des ersten Wahlgangs in Frankreichs ist ein Signal des Protests. Die Franzosen sind frustriert über den Zustand des Landes und wütend auf ihren Staatschef Nicolas Sarkozy. Das Heer der Enttäuschten muss François Hollande nun im zweiten Wahlgang für sich gewinnen.




taz.de

Sarkozy verliert die erste Runde

... Der Herausforderer François Hollande hat den ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl für sich entschieden: Der 57-jährige Sozialist liegt nach dem vorläufigen Endergebnis bei 28,6 Prozent und damit vor dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy mit 27,1 Prozent. Am 6. Mai wird es damit eine Stichwahl nur zwischen den beiden geben. Eine telefonische Umfragen vom Wahlabend sagt für Hollande einen Vorsprung von rund 10 Prozentpunkten in der Stichwahl voraus. ...


Foto: screenshot/p-ffd.de

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UN-Mission für Syrien - polis-Presseschau

von polis am 21.04.2012 11:03




Presseschau vom 21.04.2012



Nach 13 Monaten Blutvergießen scheint nun der Weg für die Entsendung einer 300 Mann starken
Blauhelmtruppe nach Syrien frei.



UN-Mission für Syrien

Die Entsendung einer 300 Mann starken UN-Beobachtertruppe wurde vom UN-Sicherheitsrat nun doch beschlossen. Die Blauhelme sollen den Friedensplan des Sonderbeauftragten Kofi Anan auf dessen Einhaltung überwachen und schon an diesem Wochenende ihre Mission beginnen. Inzwischen wurde auch am Freitag von massiver Gewalt der syrischen Armee gegen Regimegegner des Präsidenten Assad berichtet. Derweil deutete die amerikanische Außenministerin für ein Scheitern der UN-Mission die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens an. In der EU werden inzwischen neue, massive Sanktionen gegen Syrien vorbereitet, die schon am Montag bei einer EU-Außenministerkonferenz beschlossen werden könnten.





fr-online.de

Sicherheitsrat verständigt sich auf zweite Resolution

... Die Vereinten Nationen schicken eine Beobachtermission nach Syrien. Die 300 Mann starke Truppe, die einem militärischen Beobachter unterstellt ist, soll die vereinbarte Waffenruhe überwachen. Ihr Einsatz bleibt auf 90 Tage beschränkt. ...




faz.net

Ruf nach militärischer Intervention wird lauter

... Der amerikanische Verteidigungsminister Panetta hat vor militärischen Unterstützung des Aufstands in Syrien gewarnt. Außenministerin Clinton hatte zuvor die Möglichkeit eines Eingreifens angedeutet. ...




spiegel.de

Sicherheitsrat schickt Blauhelmtruppe nach Syrien

... Der Weg für die Entsendung einer 300 Mann starken Blauhelmtruppe nach Syrien scheint frei. Noch am Samstag will der Sicherheitsrat in New York ein entsprechendes Mandat verabschieden. Die Soldaten sollen die Waffenruhe überwachen. ...




taz.de

Fürs Foltern wurde extra bezahlt

... Ein Syrer in einem südtürkischen Flüchtlingslager gibt sich als geflohener Scherge des Militärgeheimdienstes des Assad-Regimes zu erkennen. Eine Begegnung. ...


Foto: fr-online/epa

Antworten Zuletzt bearbeitet am 21.04.2012 11:11.

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SPD macht Regierung für schlechte Lage von Ex-Schlecker-Mitarbeitern verantwortlich

von polis am 20.04.2012 16:49

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SPD macht Regierung für schlechte Lage von Ex-Schlecker-Mitarbeitern verantwortlich

Saarbrücken / Berlin (rdp) - Angesichts der bislang eher zähen Vermittlung ehemaliger Schlecker-Mitarbeiter hat SPD-Fraktionsvize Elke Ferner der Bundesregierung arbeitsmarktpolitisches Versagen vorgeworfen. "Jetzt rächt es sich, dass die Bundesregierung auf Betreiben der FDP eine Transfergesellschaft verhindert hat", sagte Ferner der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

Auf diese Weise seien die Schlecker-Frauen abrupt arbeitslos geworden, anstatt sie "zügig und in großem Umfang zu qualifizieren", so Ferner. "Damit hat Schwarz-Gelb erneut seine Unfähigkeit bewiesen."

Nach einer der Zeitung vorliegenden Zahlen-Übersicht der Bundesagentur für Arbeit hatten sich bis Mitte der vergangenen Woche 9.030 ehemalige Schlecker-Mitarbeiter offiziell arbeitslos gemeldet. Nur 189 konnten bislang eine neue Anstellung finden. Weitere 245 Personen stecken in Qualifizierungsmaßnahmen, viele davon in einem Bewerbungstraining.

Zwar habe es im März 26.000 freie Stellen in Verkaufsberufen gegeben. Dem standen allerdings fast 304.000 Arbeitslose in dem Bereich gegenüber. Auf eine freie Stelle kamen also etwa zwölf potenzielle Bewerber. Nur rund die Hälfte der angebotenen Jobs waren Vollzeitstellen. Mehr als jeder dritte unbesetzte Job war befristet.

Auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, kritisierte gegenüber der Zeitung, dass die Regierung den Schlecker-Arbeitern jede Hilfe verweigere. "Das bleibt ein Skandal", meinte Zimmermann.

Antworten Zuletzt bearbeitet am 20.04.2012 16:50.

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Salafisten belasten Islamkonferenz - polis-Presseschau

von polis am 20.04.2012 09:40




Presseschau vom 20.04.2012



Bundesinnenminister Friedrich zu Beginn der Islamkonferenz am Donnerstag im Berliner Umspannwerk


Salafisten belasten Islamkonferenz

Anders als geplant beschäftigte sich die Islamkonferenz auf ihrer gestrigen Plenarsitzung doch ausführlich mit dem Thema Salafismus und den derzeitigen Koranverteilaktionen der extremistisch-islamischen Sekte. Die Konferenz verurteilte die Aktionen und betont, dass der religiöse Fanatismus der Salafisten nicht akzeptabel sei und nicht zu einer freien deutschen Gesellschaft passt. Weiterhin verabschiedete das Plenum eine Erklärung gegen häusliche Gewalt und Zwangsehen. Für Aufregung sorgte auch eine im Vorfeld vom CDU-Fraktionsvorsitzenden ­Kauder gemachte Äußerung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Die Bochumer Islamwissenschaftlerin Amina ­Omerika verkündete indes ihren Austritt aus der Konferenz und begründete dies mit "den notorischen Ausfällen" des Innenministers Friedrich.





fr-online.de

Kauder: Islam gehört nicht zu Deutschland

... Kurz vor Beginn der Islamkonferenz hat Unionsfraktionschef Kauder deutlich gemacht, dass der Islam für ihn nicht Teil von Deutschland ist. Damit widerspricht er nicht nur seinem Parteikollegen, dem Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff. ...




faz.net

Friedrich: Salafistischer Extremismus nicht akzeptabel

... Innenminister Friedrich hat mit Blick auf die Koranverteilungen gewarnt, Religion dürfe nicht für „ideologische Machtansprüche" missbraucht werden. Die Islamkonferenz verurteilte häusliche Gewalt und Zwangsheirat. ...




spiegel.de

Friedrich in der Salafisten-Falle

... Das Thema Salafismus belastet die Islamkonferenz an diesem Donnerstag. Manche wollen intensiv über die Fundamentalisten debattieren, die Gratisexemplare des Koran verteilen. Andere halten das für übertrieben. Innenminister Friedrich erntet Kritik von Union und FDP - und Lob von den Grünen. ...




taz.de

Eine routinierte Institution

... Auf der Islamkonferenz wird eine Erklärung gegen Zwangsehen und für das Recht auf körperliche sowie seelische Unversehrtheit verabschiedet. Innenminster Friedrich lobt die Einigkeit. ...


Foto: faz.net/dpa

Antworten Zuletzt bearbeitet am 20.04.2012 09:55.

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Piraten: Berliner Landeschef gegen rigorose Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten

von polis am 19.04.2012 10:46

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Piraten: Berliner Landeschef gegen rigorose Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten


Semken

Halle / Berlin (ots) - Der Berliner Landesvorsitzende der Piratenpartei, Hartmut Semken, lehnt eine rigorose Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten ab. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Semkens Internet-Blog. Darin schreibt er: "Bei der Abgrenzung gegen die ,Rechten' haben wir schon jetzt das Problem: jede nicht-totale, jede differenzierte Abgrenzung wird als ,zu wenig' diffamiert, ich als Pirat zum Extrem gezwungen." Er fügte hinzu: "Jetzt treiben wir uns gegenseitig in die Schützengräben, die die Presse so freundlich für uns ausgehoben hat." Sein "Widerstand" dagegen sei "langsam erschöpft".

Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Semken habe in Anspielung auf den wegen umstrittener Äußerungen in die Kritik geratenen Piraten Bodo Thiesen geschrieben, das Problem seien nicht "die Bodos", sondern jene, die Menschen wie Thiesen aus der Partei werfen wollten. Dieser hatte den Angriff Deutschlands auf Polen 1939 legitim genannt und bezweifelt, ob es den Holocaust gegeben habe. Thiesens Ausschluss aus der Piratenpartei ist wegen eines Formfehlers gescheitert.

Antworten Zuletzt bearbeitet am 19.04.2012 10:47.

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Syrien: Weiter Gewalt und Tote - polis-Presseschau

von polis am 19.04.2012 09:38




Presseschau vom 19.04.2012



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Uno-Generalsekretär Ban: Dreimonatige Mission gefordert

 

Syrien: Weiter Gewalt und Tote

Trotz der vor einer Woche in Kraft getretenen Waffenruhe eskaliert die Gewalt in Syrien. Laut Mitteilungen von Oppositionsaktivisten verstärkt die syrische Armee ihre Angriffe auf Hochburgen des Widerstandes. Alleine am Dienstag sollen landesweit 77 Menschen bei Kämpfen zu Tode gekommen seien. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon konstatiert Verletzungen des Anan-Friedensplanes durch die syrische Regierung und will das Kontingent der UN-Beobachter auf 300 Mitglieder aufstocken. Der deutsche Außenminister fürchtet bei einem Scheitern des Friedensplanes für Syrien eine weitere Aufrüstung der Opposition durch sunnitische Golfmonarchien.

 

 

faz.net

Armee verstärkt Angriffe auf Protesthochburgen

... Ungeachtet der UN-Beobachtermission in Syrien hat das Assad-Regime seine Angriffe auf Protesthochburgen ausgeweitet. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wirft der syrischen Regierung vor, seine Verpflichtungen nach dem Friedensplan nicht voll zu erfüllen. ...

 

spiegel.de

Ban Ki Moon will 300 Beobachter nach Syrien schicken

... Die Gewalt in Syrien hält trotz offizieller Waffenruhe an. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat nun Details für die Beobachtermission vorgelegt: 300 Mitarbeiter sollen drei Monate lang vor Ort sein. Dem Regime in Damaskus machte der Uno-Chef neue Vorwürfe. ...

 

taz.de

Tote trotz Waffenruhe

... Wenige Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe in Syrien eskaliert die Gewalt im Land wieder. Nach Angaben von Oppositionsaktivisten kamen am Dienstag landesweit 77 Menschen bei Kämpfen und Angriffen der Regierungstruppen ums Leben. Der Einsatz der UN-Blauhelme, die die Einhaltung der Waffenruhe überwachen sollen, kommt nur langsam voran. Allerdings gelang es Vertretern eines Voraustrupps, am Dienstag die Provinz Daraa zu besuchen. ...

 

zeit.de

Syrien hält sich laut UN nicht an Friedensplan

... UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat der syrischen Regierung vorgeworfen, ihre Verpflichtungen nach dem Friedensplan nicht voll zu erfüllen. So sei der Rückzug von Soldaten und schwerer Waffen aus den Städten nicht in vollem Umfang umgesetzt worden, heißt es in einem Schreiben Bans an den UN-Sicherheitsrat. Der syrischen Regierung müsse das klare Signal vermittelt werden, dass es eine vollständige Waffenruhe geben müsse, fordert der Generalsekretär. Er zeigte sich in seinem Bericht "äußerst besorgt über den Ernst der Lage in dem Land". ...

 

Foto: spiegel.de/afp

Antworten Zuletzt bearbeitet am 19.04.2012 09:46.

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Wird Italien zum Schicksal des Euros?

von polis am 18.04.2012 18:05

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Wird Italien zum Schicksal des Euros?

von Michael Schlecht

Schlecht


Die Krise ist zurück. Mit einer Billion Euro wurden die Banken zwischen Dezember 2011 und Februar 2012 von der Europäischen Zentralbank (EZB) vollgepumpt. Das hat die Situation für zwei Monate beruhigt. Jetzt steigt die Zinsfieberkurve für Italien und Spanien wieder deutlich an. Dreijährige Kredite sind für den italienischen Staat im Vergleich zum Januar um 40 Prozent teurer geworden.

Geht das so weiter, muss Italien unter den Rettungsschirm. Der ist aber für die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone zu klein. Um Italien und Spanien abzudecken, müsste er auf 1,5 Billionen Euro aufgeblasen werden. Das deutsche Haftungsrisiko erreicht dann den Wert von zwei kompletten Bundeshaushalten. Das ist politisch nicht mehr durchsetzbar. Italien wird deshalb zum Schicksal des Euros.

Inzwischen befindet sich ganz Europa durch die diktierte Kürzungspolitik der deutschen Kanzlerin in der Rezession. Dadurch werden die Prognosen der Europäischen Kommission für das italienische Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren deutlich unterschritten. Die offiziellen Konsolidierungspläne können - wie im griechischen Fall – nicht eingehalten werden.

Durch die Ratifizierung des unkündbaren ESM- und Fiskalvertrags droht diese verheerende Politik auch noch in Stein gemeißelt zu werden. DIE LINKE hält die Verträge für verfassungswidrig.

Die italienischen Staatsschulden haben sich im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung erst mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 erhöht. Es gibt kein Anzeichen dafür, dass Italien über seine Verhältnisse gelebt hat. Mit einer Ausnahme: Die hohen Einkommen und Vermögen wurden zu gering besteuert.

Prekär wurde die Situation für Italien erst, als es ab 2004 durch den Export weniger Geld einnahm als es für die Importe bezahlen musste. Ab da verschuldete sich das Land mit immer größeren Beträgen im Ausland. Erst dieses Doppeldefizit – hohe Staatsverschuldung und steigende Verschuldung gegenüber dem Ausland – hat Italien gegenüber den Finanzmärkten verwundbar gemacht.

Maßgeblich verantwortlich für die negativ gewordene italienische Handelsbilanz ist der Warenaustausch mit Deutschland. Ohne die Handelsbilanzdefizite gegenüber Deutschland und China hätte Italien 2010 sogar einen Überschuss erwirtschaftet. Der deutsche Handelsbilanzüberschuss gegenüber Italien hat sich zwischen 2000 und 2010 fast verdreifacht.

Prozentual nahmen die deutschen Exporte nach Italien aus dem Nahrungs- und Genussmittelsektor am stärksten zu. Durch das deutsche Lohndumping stieg der jährliche Wert in diesem Zeitraum um 61 Prozent. Der jährliche Bruttolohn fiel in dieser Branche zwischen 2000 und 2008 von 23,2 auf 17,9 Euro je Arbeitsstunde.

Deutschland schadete Italien aber auch bei dessen Handel mit den Ländern außerhalb der Eurozone. Dieser wird in Dollar abgerechnet. Italien und andere Euroländer hatten steigende Handelsdefizite mit dem Dollarraum. Durch die deutschen Überschüsse war die Handelsbilanz der gesamten Eurozone aber ausgeglichen und so dessen Wirkung auf den Euro-Dollar-Wechselkurs neutral. Das verhinderte, dass sich der Euro gegenüber dem Dollar verbilligen konnte. Dadurch wären die italienischen Waren außerhalb der Eurozone preislich attraktiver geworden.

Auch das italienische Beispiel zeigt: Ohne Beendigung des deutschen Lohn- und Sozialdumpings gibt es kein Ende der sogenannten Eurokrise. Wären die Löhne seit dem Jahr 2000 wenigstens in der Höhe der Produktivität gestiegen, hätten die Arbeitnehmer hierzulande eine Billion Euro mehr in der Tasche. Davon wären auch viele Milliarden durch den Konsum ausländischer Produkte und Dienstleistungen in die Krisenländer geflossen. Nur bei einer solchen Politik können die Ungleichgewichte zukünftig verringert werden.

 

Hierzu gibt es ein neues Papier (12 Seiten) auf meiner Webseite.

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Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

Antworten Zuletzt bearbeitet am 18.04.2012 18:07.

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Top-Entscheider prophezeien Deutschland glänzende wirtschaftliche Zukunft

von polis am 18.04.2012 17:28

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Top-Entscheider prophezeien Deutschland glänzende wirtschaftliche Zukunft

Hamburg / Berlin (rdp) - 95 Prozent bescheinigen Deutschland gute bis sehr gute Perspektiven / Technologische Führungsrolle der deutschen Industrie erwartet / Maschinenbau und Energie mit den besten Zukunftschancen / Für drei Viertel ist die Euro-Krise noch nicht überstanden / 70 Prozent sehen EZB-Kredite als großes Risiko / Mehrheit wünscht sich Große Koalition im Bund

Berlin, 18. April 2012 - In den Chefetagen herrscht großer Optimismus für die Zukunft Deutschlands: 95 Prozent der Top-Entscheider bescheinigen dem Land gute bis sehr gute Perspektiven für die kommenden zehn Jahre; 92 Prozent erwarten, dass es weltweit eine technologische Führungsrolle innehaben wird, und 77 Prozent der Top-Entscheider halten es für den globalen Wettbewerb für gut bis sehr gut gerüstet. Diese positive Zukunftseinschätzung für den Wirtschaftsstandort Deutschland hat das anlässlich des 50. Jubiläums des Wirtschaftsmagazins 'Capital' (Ausgabe 5/2012, EVT 19. April) durchgeführte "Capital-Elite-Panel" ergeben. Im Auftrag des Wirtschaftsmagazins 'Capital' befragte das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) mehr als 500 Top-Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung.

Drei von vier Befragten erwarten, dass Deutschland dem nächsten langen Wirtschaftszyklus entscheidend seinen Stempel aufdrücken wird - ein Zyklus, der nach Ansicht der Entscheider von Innovationen im Bereich der Nachhaltigkeit getrieben wird. Die besten Zukunftschancen hat nach Überzeugung der Elite der Maschinenbau und der Energie-Sektor. "Die Elite ist bullish", konstatiert Allensbach-Chefin Prof. Dr. Renate Köcher. Das unterstreicht auch die Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung: 40 Prozent erwarten, dass es mit der Konjunktur in den nächsten sechs Monaten aufwärts geht, 79 Prozent beurteilen die Auftragslage ihres Unternehmens als gut oder sehr gut.

Weitaus skeptischer sehen die Top-Entscheider die Lage in der Euro-Zone. Drei Viertel der Be¬fragten befürchten, dass der schlimmste Teil der Euro-Krise noch nicht überstanden ist. So glauben 55 Prozent, dass die derzeitige Politik der EZB zu einer hohen Inflation in der Euro-Zone führt. 70 Prozent sehen vor allem die günstigen Kredite als großes Risiko an. Die Elite erwartet auch langfristig negative Folgen: Vier von fünf Befragten rechnen mit wachsenden Spannungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und knapp zwei Drittel (64 Prozent) rechnen mit verstärkten Ressentiments gegenüber Deutschland, weil es die Führungsrolle in Europa übernommen hat.

Elite wünscht sich große Koaliton nach der Bundestagswahl Die Top-Entscheider haben sich von ihrer früheren Wunschregierung - einer Schwarz-Gelben Koalition - abgewandt: 52 Prozent der Befragten wünschen sich mittlerweile eine Große Koalition nach der Bundestagswahl 2013. Lediglich noch 22 Prozent der Führungskräfte halten Schwarz-Gelb die Treue. Nur eine kleine Minderheit (16 Prozent) glaubt an ein Comeback der FDP vor der nächsten Bundestagswahl, 93 Prozent halten Philipp Rösler für einen schwachen Parteichef. Dagegen hat Angela Merkel enorme Rückendeckung: 85 Prozent halten sie für eine starke Kanzlerin - mit Abstand der höchste Wert in dieser Legislatur-Periode. 69 Prozent attestieren ihr ein gutes Krisenmanagement in der derzeitigen Krise der Euro-Zone.

Antworten Zuletzt bearbeitet am 18.04.2012 17:28.

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Piratenpartei Kritik an Umgang mit umstrittenen Parteimitglied

von redaktion am 18.04.2012 10:14

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Piratenpartei Kritik an Umgang mit umstrittenen Parteimitglied

Halle / Berlin (rdp) - Derr stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Heinz Bierbaum, hat den Umgang der Piratenpartei mit dem umstrittenen Parteimitglied Bodo Thiesen kritisiert. "Wir sind erstaunt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wer Verständnis für Holocaustleugner zeigt und die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg verneint, der bewegt sich nicht auf dem Boden der Meinungsfreiheit, sondern im braunen Sumpf. So jemand hätte bei uns nichts verloren."

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte: "Gegen Bodo Thiesen erscheinen die antisemitischen Aussagen von Martin Hohmann und geschichtlichen Relativierungsversuche von Erika Steinbach wie Peanuts." Der Parteivorsitzende Sebastian Nerz dürfe deshalb "nicht daherblubbern", sondern müsse handeln, mahnte er. Hohmann war aus der CDU ausgeschlossen worden. Steinbach geriet mehrfach unter Druck, ist aber weiter Mitglied.

Thiesen hatte mit umstrittenen Äußerungen zur deutschen Vergangenheit für Aufsehen gesorgt. So hatte er 2008 betont: "Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen." Außerdem schrieb er: "Bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, dass diejenigen, die Auschwitz leugnen, einfach nur pubertäre Spinner sind." Das sehe er mittlerweile anders. Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei entschied am Dienstag dennoch, dass Thiesen nicht ausgeschlossen werden könne, weil er bereits offiziell gerügt worden sei.

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