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Fußball soll keine Staatsaffäre werden

Fußball soll keine Staatsaffäre werden


Gehrke

Berlin (rdp) - „Es gibt keinen Zweifel daran, dass in der Ukraine ein erheblicher sozialer, demokratischer und rechtsstaatlicher Nachholbedarf besteht. Das war unter den Präsidenten Juschtschenko und Janukowitsch sowie der Ministerpräsidentin Timoschenko gleichermaßen der Fall", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Haftbedingungen der erkrankten Ex-Regierungschefin sowie der aktuellen Diskussion über einen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine durch Spitzenpolitiker. Gehrcke weiter:

„Zahlreiche strategische Probleme in diesem osteuropäischen Land sind ungelöst und von erheblicher Sprengwirkung. Dazu gehören unter anderem der Transfer von Gas und Erdöl und damit die Energieversorgung Europas sowie die Stationierungsprobleme der russischen Marine auf der Krim. Die Ukraine hat sich entschieden, nicht Mitglied der NATO werden zu wollen und die Verhandlungen mit der europäischen Union kommen nicht richtig voran. Das Desaster der ukrainischen Politik ist auch den unbefriedigenden Perspektiven des Landes zwischen Russland und der EU geschuldet. Julia Timoschenko sollte alle erforderliche medizinische Versorgung erhalten. Gleichzeitig sollte eine humanitäre Lösung ihrer Haft und ihrer Haftbedingungen angestrebt werden.

Unabhängig meiner kritischen Bewertung der ukrainischen Politik zeigen viele Erfahrungen, dass ein Abbruch von Dialogmöglichkeiten Kritikwürdiges eher verfestigt. Wer eine Tür zumacht, muss wissen, dass sein Einfluss auf das Geschehen hinter der Tür eher sinkt als zunimmt. Die Absage der Reise des Bundespräsidenten zum Treffen von Staatschefs in der Ukraine hilft aktuell weder Frau Timoschenko noch ändert sich dadurch etwas an der Situation in der Ukraine. Ebenso falsch wäre eine Absage und Teilnahmeverweigerung an der Fußballeuropameisterschaft. Fußball soll und darf keine Staatsaffäre werden. Wer sich für diesen Sport interessiert, soll hinfahren. Wer nicht, bleibt zu Hause."

Merkel entscheidet nicht über Europa

Merkel entscheidet nicht über Europa


Wagenknecht

Berlin (rdp) - "Dass Angela Merkel sich vom französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande daran erinnern lassen muss, dass er sich mehr dem Votum der französischen Bevölkerung als dem Kürzungsdiktat aus Berlin verpflichtet fühlt, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Merkels Äußerung, der Fiskalpakt sei nicht neu verhandelbar, offenbart nicht zum ersten Mal eine antidemokratische Haltung der Bundesregierung. Das vergiftet das Klima in Europa", kommentiert Sahra Wagenknecht die jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Fiskalpakt. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundeskanzlerin sollte auch daran erinnert werden, dass das deutsche Parlament seine Zustimmung zur Ratifizierung des verfassungswidrigen Fiskalpaktes, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, noch nicht erteilt hat. Merkel hat durch ihr Kürzungsdiktat Europa in die Rezession getrieben. Am verheerendsten hat es bisher die Krisenländer getroffen. Die angekündigte Kurzarbeit im Kölner Ford-Werk zeigt aber, dass die Auswirkungen sich zunehmend auch bei uns bemerkbar machen. Durch den Fiskalpakt würde die wachstumsfeindliche und unsoziale Politik à la Merkel europaweit zur unkündbaren Pflicht werden. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie das unterstützen oder gemeinsam mit der LINKEN den Fiskalvertrag im Bundestag stoppen will.

DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die zinsgünstige Kredite bei der Europäischen Zentralbank erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte vom Diktat der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."

Bundesregierung zieht Sitzungs- und Arbeitsbilanz

Bundesregierung zieht Sitzungs- und Arbeitsbilanz
Schon jetzt doppelt so produktiv wie die große Koalition
Niebel ist amtliches Schlusslicht

Leipzig / Berlin (rdp) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist jetzt höchst offiziell dem Eindruck entgegen getreten, sie brächte außer internem Streit und schlechten Inszenierungen nicht viel zustande. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), in einem akribisch ermittelten Vermerk für die am vergangenen Mittwoch absolvierte 100. Jubiläumssitzung des schwarz-gelben Bundeskabinetts ermitteln lassen, dass die amtierende Regierung bereits nach zweieinhalb Jahren doppelt so aktiv gewesen sei, wie die vergangene Regierung der großen Koalition in ihrer gesamten Amtszeit.

In einem kurzen Lagevortrag hatte, nach Teilnehmerberichten, Pofalla erläutert, dass in den bisherigen Sitzungen der Bundesregierung insgesamt 1125 Kabinettsvorlagen, darunter 306 Gesetzentwürfe, 123 Verordnungen und 14 Allgemeine Verwaltungsvorschriften im Kabinett verabschiedet worden seien. Im gesetzlichen Vollzugsbetrieb ohne Aussprache, den sogenannten Top-1-Themen, lag danach bisher das Bundesfinanzministerium mit 149 Vorhaben deutlich an der Spitze aller Ressorts. Mit vier Vorhaben bildete der Bundeskulturminister das handelnde Schlusslicht. Die für die Öffentlichkeit womöglich interessantere Statistik Pofallas zu den sogenannten "O-Tops", den ordentlichen Tagesordnungspunkten mit mündlicher Begründung und eventueller Debatte, lässt einen Rückschluss auf die Bedeutung der Ministerien zu: Dabei liegen der Finanzminister und der Außenminister mit jeweils 43 vorhaben Kopf an Kopf. Das ursprünglich von der FDP für verzichtbar gehaltene Entwicklungsministerium mit Dirk Niebel (FDP) an der Spitze hat zwar mittlerweile viel inhaltliche Schlagzeilen in der Öffentlichkeit erreicht, aber, so Pofallas trockene Arbeitsbilanz für das Kabinett: "DAS BMZ hatte noch gar keinen O-TOP."

Mit durchschnittlich 39 Minuten pro Kabinettssitzung ist die schwarz-gelbe Regierung eher auf politischen Durchfluss orientiert. Dabei war die 24. Kabinettssitzung am 7. Juli 2010 mit drei Minuten die kürzeste und die 69. Kabinettssitzung am 6. Juli 2011 mit 81 Minuten (es ging um den Haushalt 2012) die längste Kabinettszusammenkunft. Die Top drei der fehlenden Minister im Kabinett, die sich durch Staatssekretäre vertreten ließen, führt ebenfalls Entwicklungsminister Niebel (23 Mal) an, dicht gefolgt vom momentanen Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen und erstaunlicherweise der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (jeweils 19 Mal). Mit ihren 34 Jahren trägt Frau Schröder aber, neben dem neuen Vizekanzler Philipp Rösler (39 Jahre), auch wesentlich zum von Kanzlerin Angela Merkel positiv in der Sitzung bewerteten eher jugendlichen Durchschnittsalter des Kabinetts bei. Es liegt momentan, nach sechs erfolgten Ministerwechseln, bei von Pofalla errechneten exakten 51,61 Jahre.

Datensammelwutepidemie - polis-Presseschau

Presseschau vom 27.04.2012



Flugreisende müssen künftig damit rechnen, dass alle ihre Daten für Jahre gespeichert werden.


Datensammelwutepidemie

Wer Freiheit gegen Sicherheit tauscht, endet in Unfreiheit. Diesen Satz sollten wir uns immer mehr und stärker verinnerlichen. Die Datensammelwut der Amerikaner und auch der europäischen Staaten tangiert immer deutlicher, auch vom deutschen Grundgesetz geschützte Menschenrechte. Während in Deutschland die Auseinandersetzungen um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (VDS) weit über einen internen Koalitionskonflikt hinausgeht und die Bürger des Landes sich immer stärker bewusst werden, dass sie ihre Rechte selbst verteidigen müssen, kommt nun aus der EU ein neuer Brocken angeflogen. Dort will man, dass Daten von Fluggästen gesammelt und über fünf Jahre lang gespeichert werden. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag, ein solches Projekt in Angriff zu nehmen. Der deutsche Innenminister hat sich enthalten.





fr-online.de

EU will Passagierdaten jahrelang speichern

.. Nach dem Vorbild der USA wollen künftig auch die Staaten der Europäischen Union im großen Stil Daten von Flugpassagieren sammeln und diese von den Sicherheitsbehörden auswerten lassen. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag in Luxemburg darauf, den Aufbau eines derartigen Systems in Angriff zu nehmen. ...




faz.net

EU-Staaten einig über Speicherung von Fluggastdaten

... Die Mitgliedstaaten der EU haben sich im Grundsatz darauf geeinigt, in Europa ein System zur polizeilichen Auswertung von Fluggastdaten einzuführen. Auf einer Sitzung der Innenminister in Luxemburg verabschiedeten sie dazu eine gemeinsame Verhandlungsposition mit dem Europäischen Parlament. ...




spiegel.de

EU-Länder wollen Daten von Fluggästen speichern

... Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und einiges mehr: Bei Flügen nach und aus Europa sollen bald Passagierinformationen in einer EU-Datenbank fünf Jahre lang gespeichert werden. Dafür haben jetzt die EU-Innenminister gestimmt. Deutschland enthielt sich. ...




taz.de

Deutschland ist erfreulich widerständig

... Die Frist ist abgelaufen. Deutschland muss nun definitiv mit einem Vertragsverletzungsverfahren rechnen, weil es die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht in nationales Recht umgesetzt hat. ...


Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

FDP lehnt Mindestlohnkonzept der Union ab

FDP lehnt Mindestlohnkonzept der Union ab


Döring

Düsseldorf / Berlin (rdp) - Die FDP hat Erwartungen der Union zurückgewiesen, noch vor der Bundestagswahl einen Mindestlohn nach dem neuen Unions-Konzept einzuführen. "Die Union kann ihre Programmatik ändern wie sie will, aber Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat das nicht", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sagte derselben Zeitung, die Union habe mit ihrem Konzept "eine Lösung für ein nicht vorhandenes Problem" vorgelegt. Der Vorschlag sei lediglich ein "Wahlkampfvorstoß".

Steinmeier schreibt Linkspartei ab

Steinmeier schreibt Linkspartei ab
"Wird nach und nach aus westdeutschen Parlamenten verschwinden".



Steinmeier

Essen / Berlin (rdp) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schreibt die Linkspartei ab: Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW würden "das Signal geben, dass die Linkspartei nach und nach aus den westdeutschen Parlamenten verschwindet", sagte er der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe). Wörtlich fügte Steinmeier hinzu: "Das Ende der Party ist eingeläutet." Die Rückkehr Lafontaines an die Spitze wäre nach seinen Worten auch nur ein weiterer Ausdruck der Verzweiflung. "Angst vor Lafontaine haben nur viele in der Linkspartei", erklärte Steinmeier. "Sie ahnen, dass der Weg zurück den Weg in die Bedeutungslosigkeit beschleunigt", fügte er hinzu.

Mindestlohn à la Union - polis-Presseschau

Presseschau vom 26.04.2012



Die Union bemüht sich um Beilegung des alten Streites um einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland


Mindestlohn à la Union

Nach langem Gezerre und zähem Verhandeln hat sich die Union intern auf ein Eckpunktepapier zur Festlegung eines flächendeckenden Mindestlohnes geeinigt. Dem Beschluss einer fraktionsinternen Arbeitsgruppe soll es "eine tarifoffene, allgemein verbindliche Lohnuntergrenze" geben. Festlegen wird diese "Lohnuntergrenze" eine Kommission aus jeweils sieben Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Es wird dem Unionsvorschlag zufolge eine jährliche Überprüfung und gegebenenfalls Neufestlegung des Mindestlohnes geben. Zusätzlich wird es, auf Drängen des Unions-Arbeitgeberflügels "mögliche Differenzierungen" geben. Ein kleines Problem gibt es aber noch: Um das notwendige Gesetz auch noch in diesem Jahr verabschieden zu können, brauchts die Unterstützung der FDP. Die allerdings sieht "keinen Bedarf".





fr-online.de

Union will einheitlichen Mindestlohn

... Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat die Union ihren internen Streit über den Mindestlohn offenbar beendet. Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel der Fraktionen einigten sich nach Informationen der FR und der BLZ darauf, in allen tarifvertragsfreien Zonen in Deutschland einen einheitlichen Mindestlohn einzuführen. ...




faz.net

Union legt Konzept für Mindestlohn vor

... Schon auf ihrem Leipziger Parteitag 2010 hatte sich die CDU für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze für Bereiche ohne Tarifvertrag ausgesprochen. Jetzt hat eine Arbeitsgruppe Details ausgearbeitet. ...




manager-magazin.de

Für welche Branchen Mindestlöhne gelten

... Die Union hat sich auf ein Modell zur Einführung einer Lohnuntergrenze geeinigt. Der Mindestlohn soll für Beschäftigte ohne Tarifverträge gelten. Doch bereits in elf Branchen sind Mindestlöhne auf Grundlage von Tarifverträgen vorgeschrieben. ...




sueddeutsche.de

Union stellt eigenes Mindestlohn-Modell vor

... Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat sich auf ein Eckpunktepapier für ein eigenes Mindestlohnmodell geeinigt. Es soll vor allem in den Beschäftigungsbereichen zur Geltung kommen, in denen es keine gültigen Tarifverträge gibt. Dem Beschlusspapier der Fraktionsarbeitsgruppe zufolge, das Süddeutsche.de vorliegt, werde es dafür eine "tarifoffene, allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze" geben. In der Gruppe hat auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mitgearbeitet. ...


Foto: Alexandra Bucurescu / pixelio.de

Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit den Grundrechten vereinbar

Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit den Grundrechten vereinbar


Korte

Berlin (rdp) - "Jede Vorratsdatenspeicherung ist ein nicht zu rechtfertigender unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Sie beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht. Sich dagegen zur Wehr zu setzen und zur Not auch Strafzahlungen in Kauf zu nehmen, sollte allen Demokraten die Abwendung des Überwachungsstaats allemal wert sein", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ablauf der EU-Frist für die Bundesrepublik zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

"Die Bundesrepublik versucht derzeit in insgesamt 74 Verfahren ihre rechtliche Position gegen die EU-Kommission durchzusetzen und nimmt dabei auch Strafzahlungen in Kauf. Es ist nicht einzusehen, dass nur bei der umstrittensten und demokratiefeindlichsten Richtlinie ein EU-Klageverfahren zum Problem erklärt wird. Wenn die Bundesregierung es mit der Verfassung und den Grundrechten ernst nimmt, dann muss sie die Frist der EU-Kommission zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verstreichen lassen. Sie muss vielmehr vehement darauf drängen, dass kein Mitgliedsstaat zur Umsetzung gezwungen werden darf. Stattdessen müsste die Richtlinie jetzt europaweit ausgesetzt werden, bis der Europäische Gerichtshof eine Überprüfung der EU-Richtlinie auf ihre Vereinbarkeit mit den Artikeln 7,8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 8 und 11 der EU-Grundrechtecharta durchgeführt hat. DIE LINKE will ein demokratisches und freies Europa. Der Kampf gegen den Überwachungsstaat ist schon lange keine rein nationale Angelegenheit mehr."

Ein Stück Absurdistan - polis-Presseschau

Presseschau vom 25.04.2012






Ein Stück Absurdistan

Der anstehende Gesetzesentwurf des Familienministeriums zum sogenannten Betreuungsgeld, besser bekannt als "Herdprämie", ist an sich und in sich schon ein eher peinlicher Treppenwitz. Geschuldet einer bayerischen CSU, deren Kultur- und Erziehungsverständnis im vorvorigen Jahrhundert verharren. Zumindest jenes der dort dumpfelnden Spitzenpolitiker einer Partei, die aus Angst vor weiterem Bedeutungs- und Machtverlust sich an jeden Absurdhalm klammert. Als wärs nicht dreist, teuer und irre genug, wird nun bekannt, dass die Koalition den Hartz 4 Empfängern dieses Geld beim auszuzahlenden Regelsatz wieder streichen wird. Belohnung für Reiche, Bestrafung für Arme. Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, hat angekündigt, bei einem Wahlsieg 2013 das Gesetz zurückzunehmen.




faz.net

Herdprämie

... Das Betreuungsgeld konserviert die alte Gesellschaft: Küche, Kinder, Kirche. Wirklich? Die Frauen in Bayern erzählen eine ganz andere Geschichte. ...




spiegel.de

Koalition will Hartz-IV-Eltern von Herdprämie ausschließen

... Die Regierung müht sich um einen Kompromiss zum umstrittenen Betreuungsgeld: Bezieher des Arbeitslosengelds II sollen von der Regelung ausgenommen bleiben. Zwar erhalten sie die Prämie zunächst - dann wird das Geld jedoch von den Hartz-IV-Bezügen abgezogen. ...




taz.de

Keine Herdprämie für arme Eltern

... Hartz-IV-Empfänger sollen nach einem Bericht der Rheinischen Post vom geplanten Betreuungsgeld unter dem Strich nicht profitieren. Zwar sollten auch sie es grundsätzlich erhalten, aber es solle als Einkommen gezählt werden, so dass ihre Hartz-Bezüge entsprechend geringer ausfielen, berichtete die Zeitung. Darauf habe sich die Koalition geeinigt. Mit der Anrechnung entfiele für Hartz-IV-Familien der von den Kritikern befürchtete Anreiz, ihre Kinder nicht in eine Kita zu schicken, nur um die neue Leistung zu beziehen. ...




sueddeutsche.de

Arme gehen beim Betreuungsgeld leer aus

... Hartz-IV-Empfänger sollen vom Betreuungsgeld nicht profitieren. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition wird ihnen die neue Leistung zwar ausgezahlt. Anschließend soll der Betrag aber in voller Höhe vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Eine entsprechende Regel soll in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, den das Familienministerium erstellt. Praktisch bedeutet das, dass Arme beim Betreuungsgeld leer ausgehen. Die Regelung könnte den Streit in der Koalition entschärfen. ...


Foto: Hildegard Endner / pixelio.de

Bisky stellt sich gegen Lafontaine

Bisky stellt sich gegen Lafontaine


Bisky

Halle / Berlin (rdp) - Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hat sich gegen seinen damaligen Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine gestellt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Beim Bundestreffen des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS) am vorigen Wochenende habe sich Bisky "ausdrücklich" für die Kandidatur des Lafontaine-Widersachers und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zum Parteivorsitzenden ausgesprochen, berichten Teilnehmer. Der 70-Jährige "werbe" nach eigenen Worten "offen" dafür, dass Bartsch die Nachfolge von Klaus Ernst antrete, hieß es. Bisky hatte bereits im vorigen Jahr dafür plädiert, dass Jüngere das Ruder in die Hand nehmen und die Älteren sich langsam zurückziehen sollten. Lafontaine ist 68 Jahre alt, Bartsch 54. Bisky trat dem FDS bei dem Treffen Teilnehmern zufolge nun auch offiziell bei. Darin ist der Reformflügel der Linken versammelt, der Lafontaine mehrheitlich kritisch