Merkel entscheidet nicht über Europa

[ Nach unten  |  Zum letzten Beitrag  |  Thema abonnieren  |  Neueste Beiträge zuerst ]


polis
Administrator

36, Männlich

administratoren

Beiträge: 1244

Merkel entscheidet nicht über Europa

von polis am 27.04.2012 14:49

polis-logo_ps.gif


Merkel entscheidet nicht über Europa


Wagenknecht

Berlin (rdp) - "Dass Angela Merkel sich vom französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande daran erinnern lassen muss, dass er sich mehr dem Votum der französischen Bevölkerung als dem Kürzungsdiktat aus Berlin verpflichtet fühlt, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Merkels Äußerung, der Fiskalpakt sei nicht neu verhandelbar, offenbart nicht zum ersten Mal eine antidemokratische Haltung der Bundesregierung. Das vergiftet das Klima in Europa", kommentiert Sahra Wagenknecht die jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Fiskalpakt. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundeskanzlerin sollte auch daran erinnert werden, dass das deutsche Parlament seine Zustimmung zur Ratifizierung des verfassungswidrigen Fiskalpaktes, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, noch nicht erteilt hat. Merkel hat durch ihr Kürzungsdiktat Europa in die Rezession getrieben. Am verheerendsten hat es bisher die Krisenländer getroffen. Die angekündigte Kurzarbeit im Kölner Ford-Werk zeigt aber, dass die Auswirkungen sich zunehmend auch bei uns bemerkbar machen. Durch den Fiskalpakt würde die wachstumsfeindliche und unsoziale Politik à la Merkel europaweit zur unkündbaren Pflicht werden. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie das unterstützen oder gemeinsam mit der LINKEN den Fiskalvertrag im Bundestag stoppen will.

DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die zinsgünstige Kredite bei der Europäischen Zentralbank erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte vom Diktat der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."

Antworten Zuletzt bearbeitet am 27.04.2012 14:51.

polis
Administrator

36, Männlich

administratoren

Beiträge: 1244

Re: Merkel entscheidet nicht über Europa

von polis am 04.01.2020 12:14

ok .. ich  starte hier mal das kommentietren zu diesem beirtag um zu sehen, wie das dann weitergehen kann

Antworten

polis
Administrator

36, Männlich

administratoren

Beiträge: 1244

Re: Merkel entscheidet nicht über Europa

von polis am 04.01.2020 12:14

achja ...  jetzt kann  ich  den nächsten ....

Antworten

polis
Administrator

36, Männlich

administratoren

Beiträge: 1244

Re: Merkel entscheidet nicht über Europa

von polis am 04.01.2020 12:15

da was du  da abgibst ist  unter aller ...

Antworten

polis
Administrator

36, Männlich

administratoren

Beiträge: 1244

Re: Merkel entscheidet nicht über Europa

von polis am 04.01.2020 12:16

ich würde gerne darunter antworten

Antworten

polis
Administrator

36, Männlich

administratoren

Beiträge: 1244

Re: Merkel entscheidet nicht über Europa

von polis am 04.01.2020 12:19

geht doch !!!!

Antworten Zuletzt bearbeitet am 04.01.2020 12:20.

polis
Administrator

36, Männlich

administratoren

Beiträge: 1244

Re: Merkel entscheidet nicht über Europa

von polis am 04.01.2020 12:22

kan
n  ich direkt ... ?

Antworten

polis
Administrator

36, Männlich

administratoren

Beiträge: 1244

Re: Merkel entscheidet nicht über Europa

von polis am 04.01.2020 12:26

ach nee ... und was lesen wir hier ? :


und hier

Antworten Zuletzt bearbeitet am 04.01.2020 12:30.

polis
Administrator

36, Männlich

administratoren

Beiträge: 1244

Re: Merkel entscheidet nicht über Europa

von polis am 04.01.2020 12:31

dort steht u.a, :

"Unter anderem das irakische Staatsfernsehen hatte am Morgen berichtet, nördlich der irakischen Hauptstadt Bagdad habe es einen weiteren US-Luftangriff auf Fahrzeuge gegeben. Es werde davon ausgegangen, dass in den Fahrzeugen hochrangige Mitglieder schiitischer, von Iran unterstützter Milizen gewesen seien, berichtete die Webseite Al-Sumaria unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bei den Milizen handele es sich um Volksmobilisierungseinheiten von Al-Hadsch al-Schaabi. Der Angriff habe im Bezirk Tajii nördlich von Bagdad stattgefunden."

.
was wiederum bedeutet, dass es nichts bedeutet !

Antworten Zuletzt bearbeitet am 04.01.2020 12:33.

« zurück zum Forum